Besuchen Sie mich doch auch auf der Website meines Übersetzungsbüros in Karlsruhe!
Judith Brecht
Diplom-Übersetzerin (BDÜ)
Landauer Str. 13
76185 Karlsruhe
Fon 0721 2031349
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ÜbersetzerBlog

29. Januar 2011

Besuch des Bundesverfassungsgerichts am 28.01.2011

Vom Landesverband Baden-Württemberg des BDÜ wurde eine Führung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe organisiert, die von der einzigen angestellten Übersetzerin/Dolmetscherin des BVG, Frau Weiland, vorgenommen wurde. Die Arbeitssprachen der Kollegin sind Englisch und Spanisch, ihr Aufgabenbereich umfasst neben dem Dolmetschen bei Führungen für ausländische Gäste das Übersetzen von Senatsentscheidungen, Pressemitteilungen oder Veröffentlichungen (z.B. Zusammenfassungen der wichtigsten Entscheidungen). Des weiteren wird von ihr  die Vergabe von Übersetzungen an externe Übersetzungsbüros organisiert.

Beginnen möchte ich meinen Bericht über die heute zusammengetragenen Informationen mit der Beantwortung der Frage, weshalb man sich ausgerechnet für Karlsruhe als Sitz des Bundesverfassungsgerichtes entschieden hat – viel nahe liegender wäre doch gewesen, das BVG in der Bundeshauptstadt anzusiedeln. Für die Entscheidung “pro Karlsruhe” gibt es verschiedene Thesen:

  • Die Entscheidung stellte für Karlsruhe als ehemalige Hauptstadt Badens eine Art Kompensation nach der Vereinigung Badens und Württembergs dar: Stuttgart wurde Sitz der Landesregierung, zum Ausgleich erhielt Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht.
  • Die örtliche Distanz zur Bundesregierung sollte die Unabhängigkeit des BVG symbolisieren.
  • Die Nähe zum ebenfalls in Karlsruhe ansässigen Bundesgerichtshof wurde als günstig erachtet. Das BVG nutzte in der Anfangszeit z.B. die Bibliothek des BGH, heute verfügt es über eine eigene Bibliothek mit knapp 400.000 Bänden und einem ebenfalls beachtlichen Bestand an nationalen wie internationalen Zeitschriften und Zeitungen.
  • Sechs Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs war die Infrastruktur vieler Städte zerstört, Karlsruhe verfügte mit dem Prinz-Max-Palais, in dem heute u.a. die Karlsruher Kinder- und Jugendbibliothek untergebracht ist, über ein geeignetes Gebäude.

Hier fand das BVG also im Jahre 1951 seinen ersten Sitz, bevor der heutige, von dem Architekten Paul Baumgarten 1965 erbaute Amtssitz am Karlsruher Schloss bezogen wurde. Aus der Überlegung heraus, keine “Einschüchterungsarchitektur” mit pompöser Eingangshalle, hohen Räumen etc. erschaffen zu wollen, entstand der heutige Amtssitz als unprätentiöses, einfaches und helles Gebäude, dessen große Fenster Symbol der Demokratie und der Transparenz unseres Rechtssystems sein sollten. Neben dem Hauptgebäude umfasst der Komplex des BVG noch fünf Pavillons sowie einen 2007 fertig gestellten Erweiterungsbau zur Unterbringung der wissenschaftlichen Mitarbeiter. Heute ist das unter Denkmalschutz stehende Gebäude in die Jahre gekommen – seine Struktur ist so marode, dass es abgetragen und komplett saniert wieder aufgebaut werden muss. Für die auf ca. drei Jahre angelegte Dauer der im Sommer diesen Jahres beginnenden Sanierungsarbeiten wird das BVG seinen temporären Dienstsitz in der ehemaligen General-Kammhuber-Kaserne in der Karlsruher Waldstadt beziehen.

Von unserer Gruppe wurde heute lediglich das Hauptgebäude besichtigt, vor allem:

  • Die “Ahnengalerie” in dem geräumigen Foyer mit Fotografien aller bisher ausgeschiedenen Richter.
  • Der Plenarsaal mit seinen gemalten Portraits aller bisherigen Präsidenten und Vizepräsidenten des BVG. Hier tagt normalerweise das Plenum der Verfassungsrichter, wenn Plenumsentscheidungen getroffen werden müssen, über den Haushaltsentwurf oder den Geschäftsverteilungsplan abzustimmen ist o.ä.
  • Der aus den Medien allseits bekannte Sitzungssaal mit dem markanten Holzadler.

Im Rahmen unseres Rundgangs erhielten wir natürlich umfangreiche Informationen über die Funktion und Organisation des BVG. Hier eine kurze Zusammenfassung:

Das BVG setzt sich aus zwei Senaten mit jeweils acht Richtern zusammen. Ursprünglich war der erste Senat als “Grundrechtssenat” mit Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden und der zweite Senat als “Staatsgerichtshof” mit Zuständigkeit für die Normenkontrolle konzipiert. Mit der Zeit stellte sich jedoch heraus, dass die Arbeitsbelastung des ersten Senats ungleich höher war als die des zweiten Senats, so dass der zweite Senat ebenfalls mit bestimmten Teilbereichen der Verfassungsbeschwerde (z.B. Asylrecht) betraut wurde.

Wie oben bereits angeklungen ist, wird das BVG in folgenden Fällen tätig:

  • Verfassungsbeschwerde
    Jeder, der sich durch staatliches Handeln (z.B. durch ein Gerichtsverfahren) in seinen Grundrechten verletzt fühlt, kann das BVG anrufen. Hierfür gibt es weder bestimmte Formvorschriften noch besteht Anwaltszwang. Es fallen keine Gerichtsgebühren an. Die einzigen Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, sind: Der herkömmliche Rechtsweg muss ausgeschöpft sein, nach dem Ergehen des letztinstanzlichen Urteils darf nicht mehr als ein Monat vergangen sein. Diese “Niedrigschwelligkeit” führt dazu, dass sehr viele Verfassungsbeschwerden eingelegt werden, allein im Jahr 2009 waren es 6.500. Diese doch recht große Zahl wird dadurch relativiert, dass nur ca. 2 % aller Verfassungsbeschwerden erfolgreich sind – ein Zeichen für die gute Arbeit der deutschen Fachgerichte.
  • Normenkontrolle
    Hier wird unterschieden zwischen der konkreten und der abstrakten Normenkontrolle. Im Falle der konkreten Normenkontrolle hält ein Fachgericht ein bestimmtes Gesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Es unterbricht das eigene Verfahren und lässt die Verfassungsmäßigkeit des betreffenden Gesetzes durch das BVG prüfen. Die abstrakte Normenkontrolle gibt v.a. der parlamentarischen Opposition die Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit eines von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzes überprüfen zu lassen.

Interessant ist anzumerken, dass alle mündlichen Verhandlungen öffentlich sind und nach Voranmeldung besucht werden können.

Was den personellen Aspekt des BVG betrifft, haben wir Folgendes erfahren: In den zwei Senaten arbeiten insgesamt 16 Richter. Ihre Amtszeit beträgt maximal 12 Jahre, eine Verlängerung oder Wiederwahl ist seit 1970 nicht mehr möglich. Das Mindestalter liegt bei 40 Jahren, das Pensionsalter bei 68 Jahren. Die Verfassungsrichter werden alternierend vom Bundesrat (direkte Wahl mit Zweidrittelmehrheit) oder vom Bundestag (indirekte Wahl über einen Wahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit) gewählt. Die Kandidaten für das Amt eines Verfassungsrichters müssen die Befähigung zum Richteramt (zweites juristisches Staatsexamen oder Professor der Rechte an einer deutschen Universität) besitzen und haben in der Regel eine Laufbahn als Richter an einem der obersten Bundesgerichte, als Hochschullehrer/Professor oder Politiker absolviert. Jeder Verfassungsrichter hat Anspruch auf die Unterstützung durch vier wissenschaftliche Mitarbeiter (Vollzeit), die er selbst auswählen kann. Obwohl ich hier nur die männliche Form verwendet habe, gibt es natürlich auch Frauen im Amt einer Verfassungsrichterin – mit Jutta Limbach hatte das BVG von 1994 bis 2001 seine erste (und bisher einzige) Präsidentin.

Danke an die OrganisatorInnen für diesen informativen Vormittag!

21. Januar 2011

Artikel über “Probleme des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts”

Gestern stand in den Badischen Neuesten Nachrichten ein Artikel über “Probleme des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts” zu lesen, den ich auch für meine Übersetzerpraxis sehr interessant fand.

Es ging um das Problem der Anerkennung von nationalen Abschlüssen im Ausland sowie deren Vergleichbarkeit mit dortigen Abschlüssen. Als Beispiel wurde das französische Brevet de Technicien Supérieur genannt – ein Abschluss, der in Deutschland in dieser Form nicht existiert. Den deutschen Arbeitgebern sei schlicht nicht klar, was denn “der Mann mit dem BTS in der Tasche” so könne.

Bei der Übersetzung eines solchen Zeugnisses kann der Übersetzer lediglich in der Weise vermitteln, als dass er die Bezeichnung des Abschlusses natürlich unverändert belässt, aber in einer Fußnote eine kurze Erklärung einfügt – etwa “praxisorientiertes zweijähriges Kurzstudium” oder ähnliches. Was die Inhalte dieses Studiums angeht, so weiß der deutsche Arbeitgeber allerdings trotzdem nicht, ob der französische Bewerber nun den Kenntnisstand eines deutschen Gesellen, Meisters etc. besitzt.

Abhilfe soll der sogenannte “Europass” schaffen, durch den, so der Artikel, “das eigene Qualifikationsprofil grenzüberschreitend nachvollziehbar” wird und der “sich stärker an Lernergebnissen als an Bildungswegen und Lernzeiten” orientiert.

Bestandteile des Europasses sind: der europass Lebenslauf, der europass Sprachenpass, der europass Mobilität, das europass Diploma Supplement sowie die europass Zeugniserläuterung. Unter www.europass-info.de hat man die Möglichkeit, den Lebenslauf und den Sprachenpass online zu erstellen und auf dem eigenen PC abzuspeichern, der europass Mobilität muss beantragt werden, sofern Lernaufenthalte im europäischen Ausland stattgefunden haben, und das Diploma Supplement wird von der betreffenden Hochschule/Universität ausgestellt. Die ersten Zeugniserläuterungen stehen bereits dreisprachig (D-FR-ENG) unter der o.g. Webadresse zur Verfügung, weitere sollen folgen.

Die europass-Dokumente sind übrigens kostenlos, das einzige, was man braucht, ist Zeit zum Zusammenstellen der Unterlagen. Eine gute Sache, finde ich, um seine Chancen auf dem europäischen Arbeitsmarkt wahrzunehmen!